Nachrichten / NRW & Welt

NRW und Bayern wollen Reform der Jobcenter

Nordrhein-Westfalen und Bayern haben sich für eine Reform der sogenannten Jobcenter ausgesprochen. Über eine Änderung des Grundgesetzes sollte eine engere Verzahnung von Arbeitsagenturen und Kommunen möglich gemacht werden.

FDP geht beim Thema Schule auf Konfrontationskurs zur CDU

Zwei Monate vor der Landtagswahl am 9. Mai geht die nordrhein-westfälische FDP in der Schulpolitik auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner CDU.

Bundesgerichtshof

BGH bestätigt nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafrecht

Die bislang einzige in Deutschland verhängte nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Täter hat Bestand.

Operation

Tarifgespräche für Ärzte erneut vertagt

Die Tarifverhandlungen für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern sind auch nach der dritten Verhandlungsrunde in Frankfurt vertagt worden. Die Gespräche sollen am 22. und 23. März fortgesetzt werden.

Bund und Länder fahren 2009 beträchtliche Defizite ein

Wegbrechende Steuereinnahmen haben dem Bund im vergangenen Jahr einen Fehlbetrag von 37,2 Milliarden Euro beschert. Auch die Länder rutschten mit einem Defizit von 25,8 Milliarden ins Minus.

Misshandlungsverdacht gegen Stiftungs-Mitarbeiter

Auch in Düsseldorf gibt es offenbar einen Fall von Misshandlung Schutzbefohlener. 17 ehemalige Mitarbeiter einer diakonischen Stiftung sollen geistig behinderte Kinder misshandelt, eingesperrt und zeitweise gefesselt haben.

EADS verliert Poker um Milliardenauftrag von US-Luftwaffe

Herbe Schlappe für EADS: Der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern ist im Rennen um einen 35 Milliarden Dollar schweren Auftrag der US-Luftwaffe zum Bau von Tankflugzeugen gescheitert.

Deutsche Post übertrifft eigene Ziele

Die Deutsche Post hat das vergangene Jahr besser als erwartet abgeschlossen. Nach einem Verlust von 1,7 Milliarden Euro im Vorjahr stieg der Konzerngewinn 2009 auf 644 Millionen Euro.

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Nein zu Vorratsdaten - richtig oder falsch?

Nach einem Urteil des Bundes-verfassungs-gerichts ist die massenhafte Speicherung von Telefon- und Internetdaten unzulässig. Begrüßen Sie diese Entscheidung?

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